Bundesrat: im Spannungsfeld zwischen Parlament und Bevölkerung

00:00:00: Ich habe mich lange nicht für Politik interessiert, dann aber die Ochsentour von Stadtrat bis Ständerat gemacht.

00:00:08: Frau Eckerseggi, was meinen Sie damit?

00:00:11: Ich habe Romanistik studiert und eine Musikhausbildung gemacht und wenn mir jemand gesagt hätte, mit zwanzig, ich würde mal enden als freisinnige Ständeratin, hätte ich einen Lachanfall gehabt, weil meine Ziele waren ganz andere.

00:00:28: Aber irgendwie hatte ich zu wenig Begabung für eine Gesangskarriere und kam dann aber auch über die Musik in die Politik und habe dort wirklich auch für die Musik einiges bewegen können.

00:00:51: Sie hören mit Wisser in den Podcast der Volkshochschule Zürich.

00:00:56: Heute reden wir mit Christiane Eggersage.

00:00:59: Sie ist Präsidentin der eikenösischen Kommission für berufliche Vorsorge, ehemalige Nationalratspräsidentin und Altstände-Rätin des Kantons Argaum.

00:01:10: Mein Name ist Aurel Jörg, ich hause diesem Podcast.

00:01:18: Sie haben es erwähnt, die Ochsen-Tour.

00:01:22: Jüngere Menschen wissen gar nicht genau mehr, was das ist, die Ochsen-Tour.

00:01:26: Ja, es ist auch nicht genderconform, habe ich das Gefühl.

00:01:30: Aber man sagt dem, wenn jemand beginnt bei der Schulpflege, dann die Gemeindepolitik, dann die kantonale Politik und dann geht es weiter bis zum Bund.

00:01:44: Und so habe ich tatsächlich von der Musikkommission bis zur Nationalratspräsidentin alle Stufen geschafft.

00:01:51: Und dann hat man tief Einblick in das Leben der Menschen, oder?

00:01:55: Absolut.

00:01:56: Und man wird auch konfrontiert, dass man nie vergessen darf, woher man eigentlich

00:02:02: kommt.

00:02:03: Dass man seine Unfälle kennt, die Probleme des Unfells kennt.

00:02:07: Vermuten Sie, dass das heute nicht mehr so oft.

00:02:09: Der Fall ist diese Achsen-Tour.

00:02:12: Ja, mit den sozialen Medien geht das oft schneller.

00:02:17: Aber ich habe eigentlich diese Art Vorwärtskommens sehr genießen können, weil Wenn man in der Gemeinde Politik macht, dann ist das Portemonnaie sehr nah, wenn man vor der Gemeindeversammlung ist und das Budget präsentiert, sagt man, das will man, das braucht man an Finanzen und das zu realisieren.

00:02:43: Die Leute sitzen vor einem mit einem Portemonnaie in der Hosentasche und dann wägen sie ab.

00:02:50: Und das zwingt zur Transparenz, zur Ehrlichkeit.

00:02:55: und auch zur guten Vorbereitung.

00:02:59: Und das sind Attribute, die ich dann mitgenommen habe in die Bundespolitik und war diesem Verhalten diesen Eigenschaften immer treu geblieben.

00:03:10: Und

00:03:10: denken Sie, dass das vielleicht eine besonders Schweizerische Art ist, Politik zu betreiben?

00:03:16: Es ist möglich, weil bei uns in der direkten Demokratie ist der Einfluss der Bevölkerung ja immer gewährleistet.

00:03:26: Wir haben den Bundesrat der Gesetze vorschlägt, das Parlament, der sie dann finalisiert und dann die Bevölkerung, die kann ja sagen oder nein sagen, zu Gesetzen, zur Verfassung.

00:03:41: Und deshalb ist die Mitbestimmung, die Meinung der Bevölkerung bis in die obersten Etagen zu gewährleisten.

00:03:49: Darauf möchte ich gerne später noch eingehen.

00:03:53: Vielleicht zuerst noch, was ist Politik überhaupt?

00:03:55: Sie haben vorhin das Beispiel einer Gemeindeversamlung erwähnt, aber oft im Alltag habe ich den Eindruck, für viele Menschen ist Politik etwas sehr abstraktes, etwas, das sie gar nicht betrifft.

00:04:08: Ja, das ist genau das, was sehr schade ist.

00:04:11: Viele haben das Gefühl, Politik ist das, was die da oben in Bern machen.

00:04:16: Aber Politik ist viel mehr.

00:04:19: Politik ist, wo unsere Kinder zur Schule gehen, was sie dort lernen.

00:04:24: Politik ist sogar ... Ob ein Fußgänger streifen, da die Bevölkerung schützt, also Politik ist Handfestes.

00:04:33: Es heißt eigentlich die Gestaltung des öffentlichen Lebens.

00:04:39: Und eigentlich eines Gemeinwesens und das muss ja eigentlich zuerst den Menschen bewusst sein, dass sie zusammen ein Gemeinwesen gestalten können.

00:04:48: Absolut und da kann ich nicht wählen, es ist für die oder für die anderen, sondern es ist für alle.

00:04:55: Und diese Art Politik zu machen, hat mir auch immer entsprochen.

00:05:00: Ich war nie eine Parteipolitikerin.

00:05:04: Ich war immer überzeugt, man ist von einer Partei nominiert.

00:05:09: Man wird von einer Mehrheit gewählt.

00:05:11: Und dann ist man für die Sachen, für alle Zustände.

00:05:16: Und das darf man nie vergessen.

00:05:17: Sie waren in der FDP oder sind immer noch in der FDP.

00:05:21: Und Sie haben es erwähnt vorhin.

00:05:23: Es betrifft den Alltag der Menschen.

00:05:26: Und trotzdem habe ich, oder man liest das auch oft, dieses Denken, sich als Gemeinschaft zu verstehen, habe abgenommen.

00:05:34: Was meinen Sie dazu?

00:05:36: Ja, es gab auch Zeiten, da hatte ich wirklich das Gefühl.

00:05:41: Ich habe mich immer bemüht, diesen Kontakt zur Bevölkerung nicht nur an Kilby anlassen oder an Musiktagen zu genießen.

00:05:52: Wenn ich am Samstag in den Supermarkt ging zum Einkaufen und vor der Kasselschlange stand, da habe ich gesehen, dass es Menschen gibt.

00:06:06: Die nehmen einen Artikel zweimal in die Hand.

00:06:09: Mit dem Gedanken kann ich mir das leisten oder nicht.

00:06:12: Und war immer überzeugt, wenn ich wie gewisse Kollegen jetzt auf dem Golfplatz wäre, hätte ich diese Vergleichsmöglichkeit nicht.

00:06:22: Und das darf eigentlich ein Politiker oder eine Politikerin nie vergessen.

00:06:30: Noch einmal vielleicht die Frage, haben Sie das Gefühl, dieses gemeinsamen Verständnis hat ihr abgenommen?

00:06:35: oder wie schätzen Sie das ein, dass die Menschen sich eben so als Gemeinschaft verstehen?

00:06:41: Es ist natürlich mit der Individualisierung aller Anliegen, ist das eine Selbstverständlichkeit.

00:06:48: Wir haben uns immer bemüht, den Menschen so viel Bewegungsfreiheit wie möglich zu geben.

00:06:55: Gerade in meiner politischen Seite, bei den Liberalen ist das so.

00:07:04: jede Freiheit hat auch ihre Grenzen.

00:07:08: Nämlich dort, wo sie die Freiheit des Gegenübers, die Freiheit anderen Meinungsgruppen berührt oder sogar überschneidet, da muss ich bei meiner Freiheit Abstriche machen können.

00:07:23: Es gibt dann aber auch Grundfreiheiten, die mit den Menschenrechten zu tun haben.

00:07:30: Da ist das wichtig.

00:07:33: dass man diese Freiheit schützt.

00:07:35: Ich habe über Sie gelesen, Ihr Einstieg zur Politik sei dadurch gekommen, dass die Prozesse eigentlich zu langsam sein, dass sie so sein wie immer.

00:07:46: Ja, genau so ist es.

00:07:48: Das war meine Motivation in die Politik.

00:07:51: Ich habe per Zufall die Leitung einer Musikschule übernommen.

00:07:56: Und nach sechs Wochen wurde eine Lehrerin im Vollamt krank.

00:08:01: musste die Stellvertretung selber suchen und selber bezahlen.

00:08:06: Und ich war überzeugt, jeder Hilfspolizist hat das Angebot, dass jemand ihn vertritt, wenn er krank wird.

00:08:14: Und das fand ich nicht in Ordnung.

00:08:16: Und dann habe ich Antrag gestellt an die damalige Schulpflege sechs Wochen nach Erwerbsersatzordnung.

00:08:25: Und die Schulpflege hat mir nein gesagt.

00:08:28: Und damals habe ich noch gesungen im Kammerkot Zürich, hatte andere Musikschulleiter und habe sie gefragt, wie macht ihr das?

00:08:39: Und dann habe ich mein erstes politisches Dossier gemacht.

00:08:44: Eben diese sechs Wochen, die einem zustehen nach Gesetz.

00:08:49: Und die Schulpflege sagte, ja, dann kam das zum... Stadtrat, der die Finanzen sprechen sollte.

00:08:57: Und die haben mir geschrieben, nein, weil es bisher so gut funktioniert hat, lassen wir es, wie es immer war.

00:09:05: Und dieser Satz, der hat mich politisiert.

00:09:10: Mein Mann war damals bei der FDP und der hat mir gesagt, Du kannst noch so Recht haben und gut argumentieren.

00:09:19: Du brauchst in diesen Gremien jemanden, der das aufnimmt und weiteträgt.

00:09:25: Und so bin ich dann zufällig mit ihm eben motiviert durch diesen einfachen Satz an die Generalversammlung der FDP-Melling gegangen.

00:09:36: Was denken Sie, wenn Sie heute eine junge Frau wären?

00:09:41: Was würde Sie heute politisieren?

00:09:43: Ich sage immer den jungen Leuten, es gibt nur zwei Möglichkeiten.

00:09:49: Entweder macht ihr selber Politik oder es wird Politik mit euch gemacht.

00:09:56: Und da ist es doch viel besser, wenn man da selber mitsprechen kann.

00:10:00: Und das gebe ich auch gerne weiter.

00:10:04: Also das würde dann eigentlich direkt sich zu engagieren bei einer Partei beispielsweise.

00:10:09: Ja, es geht nicht ohne.

00:10:11: Ich habe im Laufe der Zeiten gelernt, dass man nicht Politik als Einzelperson machen kann.

00:10:19: Ich habe das immer verglichen mit einem Pullover.

00:10:24: Man braucht einen Pulli, der einem noch Handlungsbewegungsfreiheiten gibt, nicht zu eng ist.

00:10:34: Und das habe ich immer so gelebt.

00:10:36: Also diese Pullover, die Partei, die sich überstülpt und dann ein Dress gegen den Außen hat, dann weiß er, hat die Farbe blau oder rot.

00:10:45: Genau.

00:10:46: Und der andere nebenan dieselbe Farbe trägt.

00:10:50: Und dann kumulieren sich die Farben.

00:10:52: Das können Parteien sein, es können aber auch Verbände sein, die sich da zusammenschließen und mit einer Stimme das bewegen.

00:11:02: Sie haben das Eingangs erwähnt, die Musik, die sie auch in der Politik beschäftigt hat.

00:11:06: Das ist ja ein schönes Bild.

00:11:08: Viele verschiedenen Stimmen geben zusammen etwas Weiteres, etwas, das dazukommt.

00:11:14: Das hat sie auch in der Politik mitverfolgt, oder?

00:11:16: Ja, man kann in einem Chor nicht alles Solisten haben.

00:11:21: Man muss sich einordnen können.

00:11:24: Man muss lernen, zusammen beginnen, zusammen aufhören.

00:11:29: Man muss ... auch lernen, auf die Neben anzuhören.

00:11:34: Und jede Stimme hat ihre Berechtigung.

00:11:37: Und was ich auch immer mitgebe, was man in der Politik lernt.

00:11:42: Es ist so wahnsinnig schwierig, ein Piano durchzuhalten.

00:11:48: Viel schwieriger als einfach, ein Fortissimo rauszubrüllen.

00:11:53: Das wird heute oft gemacht.

00:11:55: Also ich meine eigentlich das kurzlebige, versus das langlebige.

00:12:00: beständige und aber auch tiefgründigere und aufwendigere.

00:12:03: Das Laute, das Populistische, das ist viel schneller herausgeworfen, aber es verschwindet auch manchmal zum Guten schneller wieder.

00:12:15: Und wer dirigiert diesen Chor?

00:12:17: Ich möchte den Bogen zum Bundesrat machen.

00:12:20: Ist das der Bundesrat?

00:12:21: Das ist in der Politik der Bundesrat.

00:12:26: Der Bundesrat ist in den Augen der Bevölkerung Die Machtkonzentration.

00:12:33: Politisch ist das etwas anderes.

00:12:35: Er ist das Gremium, das umsetzt, was das Parlament beschlossen hat.

00:12:43: Aber schlussendlich in den Augen der Bevölkerung ist das die Gewalt.

00:12:49: Aber letztlich, Sie sagen es im Politikbetrieb, in diesem Spannungsfeld zwischen Volk, Parlament und Bundesrat.

00:12:58: Ist der Bundesrat ein Teil?

00:13:00: Ja, ist ein Glied.

00:13:03: Und was denken Sie, warum hat er gegen Außen eben Politik wieder so oft mit dem Bundesrat gleichgesetzt?

00:13:09: Warum ist das so?

00:13:11: Weil die Menschen brauchen Gesichter und sie brauchen Personen, die das verkörpern.

00:13:20: Und das ist viel einfacher als zum Beispiel die Nationalratspräsidentin, die zwar die Macht hat von der ganzen Bundesversammlung, aber sie sind da alle gemeint.

00:13:36: Und ganz unkompliziert gesagt, die Gesetze werden vom Parlament geformt, aber umgesetzt.

00:13:46: Und das ist ja das, was die Bürgerinnen und Bürger nachher sehen und spüren.

00:13:52: Das wird dann vom Bundesrat.

00:13:54: Als Nationalratspräsidentin wird man oft bezeichnet als höchste Schweizerin.

00:14:00: Ich habe das nie von mir gesagt.

00:14:02: Ich habe den französischen Ausdruck genommen.

00:14:09: Die erste Bürgerin des Landes, weil das finde ich viel treffender.

00:14:14: Weil Sie sozusagen die erste Ansprechsperson sind.

00:14:17: Ja, rein formell, aber nicht in der Tat.

00:14:22: Sie haben es erwähnt, dass Parlament, Bundesrat, Volk, kann es auch, wenn ich etwas kritisch nachfrage, sein, dass das Parlament sich teilweise etwas zu schlecht verkauft?

00:14:33: Ich denke nicht.

00:14:35: Das hängt von der Größe ab.

00:14:37: Es ist ganz klar, dass zweihundert Nationalräteinnen und Nationalräte weniger Einzelmacht haben, als forty-seitig Mitglieder des Ständerates und als sieben Mitglieder des Bundesrates.

00:14:55: Man kennt auch nie alle Mitglieder des Bundesparlamentes hingegen.

00:15:01: Die Mitglieder des Bundesrates sind ja zuständig für ein ganzes Departement und im Ganzen ist der Bundesrat zuständig für dreiundvierzigtausend Mitarbeitende.

00:15:16: Und das ist ganz klar, dass hier die Macht ganz anders wahrgenommen wird in der Bevölkerung.

00:15:23: Und trotzdem, Sie haben es erwähnt, den Bundesrat kennen viele, aber wenn wir jetzt hier draußen auf die Straße gehen würden, unmittelbar, nee, das Paradeplatz in Zürich und die jungen Menschen fragen würden, wer sind die Bundesräte, die Schweiz regieren, die Exekutive?

00:15:40: Dann würde ich leider vermuten, dass viele das nicht wissen.

00:15:44: Irgendwie freut mich das auch.

00:15:47: Und zwar, weil der Bundesrat ja eine Kollegialbehörde ist.

00:15:53: In der Schweiz achten wir mehr die Institution als die einzelnen Mitglieder einer Institution.

00:16:02: Und das schützt den Bundesrat auch, weil wenn irgendwo ein Fehler passiert, ist das der Bundesrat, der das verbrochen hat in Anführungs- und Schlusszeichen und nicht Herr Barmele.

00:16:20: oder Herr Jans, das wird manchmal in der Politik dann wieder durchbrochen.

00:16:26: Aber im Grunde vom Aufbau unserer Staatesherr ist das so.

00:16:30: Ich

00:16:30: finde, ich finde einen schönen Gedanke.

00:16:32: Und trotzdem, der Grund ist ja, die Unkenntnisse oder letztlich, dass die Politik die Jungen nicht mehr so stark berührt anfalls und sich nicht mehr damit auseinandersetzen.

00:16:42: Und das finde ich schade.

00:16:44: Und auch im Hinblick darauf, ich habe es vorhin erwähnt mit dem Parlament.

00:16:48: Das sind sehr komplizierte Abläufe, da ein sehr austariertes, feines Wechselspiel, müsste man da nicht mehr noch vermitteln teilweise.

00:16:57: Es wird immer wieder der Versuch unternommen.

00:17:00: Es gibt zum Beispiel im Bundesrat, vom Zentrum der Demokratie, gibt es so Nachspielanlässen, die Jungen ... Die ganze Eidgenossenschaft widerspiegeln, also mit einer Nationalratspräsidentin, mit den Mitgliedern der Bundesversammlung.

00:17:21: Ich war da ein paar Mal engagiert und habe da Bundesrat angespielt für diese Jungen.

00:17:28: Sie haben die ganzen Abläufe simuliert, mit Vorstößen, mit Behandlung von Initiativen.

00:17:37: Und das finde ich schon auch eine gute Gelegenheit, nicht nur Kenntnis zu vermitteln, sondern auch Vorurteile abzubauen.

00:17:48: Sie haben Bundesräte gespielt.

00:17:50: Ich möchte noch einmal den Link auf die Ochsentour machen.

00:17:53: Das wäre ja eigentlich die letzte Station der Ochsentour.

00:17:58: Hat sie dieses Amt nie gereizt?

00:18:00: Ich habe einmal kandidiert innerhalb der Fraktion.

00:18:04: Und zwar als Steigbügelhalterin für Christine Berli.

00:18:10: Wir mussten Kaspar Villiger ersetzen und es gab vier Männer, die sich darum beworben haben und eine Frau.

00:18:19: Und ich habe mich dann zur Verfügung gestellt mit der Absicht der freisinnigen Frauen.

00:18:27: Wenn wir eine Auswahl haben zwischen Frauen und zwischen Männern, haben wir die beste Gelegenheit, dass wir dann ein Ticket haben mit einer Frau und einem Mann.

00:18:40: Ganz offen gesagt, große Chancen hatte ich nicht.

00:18:44: Ich hatte dann siebzehn Stimmen in der Fraktion.

00:18:47: Die waren aber nicht alle für mich, sondern die waren auch zum Teil gegen Christine Berli, weil sie viel mehr Chancen hatte.

00:18:58: Leider ging diese Rechnung nicht auf.

00:19:00: Wir wissen alle, Hans-Rudy Merz wurde gewählt und nicht Christine Berli.

00:19:05: Aber das Amt hat sie gereizt?

00:19:08: Das ist ... Ja, ich war mir gar nicht richtig bewusst, was das eigentlich hieß.

00:19:15: Ich war damals in einer schwierigen persönlichen Phase und ... muss im Nachhinein sagen, ich habe Glück gehabt, dass ich nicht gewählt worden bin.

00:19:29: Das war die Phase, in der meine Mutters schwer krank war, am Ende ihres Lebens und mein Mann sehr schwer krank war.

00:19:37: Das wäre eine schwierige Situation gewesen.

00:19:41: Weil ich will darauf auch hinaus, das Amt als Bundesrätin, das ist ja wirklich ein sehr... Das ist ein Fulltime-Job, oder?

00:19:49: Das ist nicht nur ein Fulltime-Job, sondern es ist auch schwierig, nebenan ein privates Leben zu führen.

00:20:01: Ich erinnere mich an Elisabeth Kopp.

00:20:04: Die erste Bundesrätin der Schweiz.

00:20:05: Die erste Bundesrätin der Schweiz, die ist eigentlich an dieser Frage dann gescheitert.

00:20:12: Also ich spreche an, weil ihr vorgeworfen wurde, dass sie ihrem Mann bevorteilt.

00:20:17: genau dass sie ihren Mann angerufen haben.

00:20:21: Es wurde ihr vorgeworfen, sie hätte ihm vielleicht ein Amtsgeheimnis weitergegeben.

00:20:28: Sie ist dann frei gesprochen worden vor Bundesgericht.

00:20:32: Aber das war natürlich eine außerordentlich schwierige Situation.

00:20:38: Welcher Bundesrat hat bei Ihnen oder Bundesrätin hat bei Ihnen den bleibendsten Eindruck hinterlassen?

00:20:45: Also eben Elisabeth Kopp, die erste freisinnige Bundesrätin, die hat sehr viel angepackt, das neue Ehe- und Erbrecht, das Scheidungsrecht.

00:20:58: Sie hat wirklich in der relativ kurzen Zeit, in der sie war, für Frauen sehr viel gemacht.

00:21:06: Was mir auch sehr gut in Erinnerung geblieben ist, das ist Ruth Dreifuss.

00:21:13: Ich hatte als Sozialpolitikerin ja sehr viel mit ihr zu tun.

00:21:18: Wir haben außerordentlich gut zusammengearbeitet und was mir da habe ich ein leichter Schmunzeln auf den Lippen auch geblieben ist.

00:21:31: Damals wurde sie ja als zweite Garnitur gewählt.

00:21:37: Christiane Brunner war Kandidatin der SP.

00:21:43: Die wollten sie nicht.

00:21:44: und dann hat das Parlament Franzimatte gewählt.

00:21:47: Der hat die Wahl nicht angenommen.

00:21:50: und dann hat man sich geeinigt auf Ruth Dreifuss.

00:21:54: Und da haben viele Parlamentarier der bürgerlichen gedacht, ja, das ist eine Gewerkschaftsekretärin.

00:22:05: Ja, ja, wir haben dann eine SP-Frau.

00:22:09: Und die hatte ... so viel wissen und nicht nur das, aber eine Art mit Andersdenkenden umzugehen und sich auch mit ihren Argumenten durchzusetzen.

00:22:25: Das hat mir Eindruck gemacht und gefallen und ich habe noch heute Kontakt zu ihr.

00:22:31: Schön, also Politik hinterlässt auch bleibende Freundschaften oder Verbindungen?

00:22:35: Absolut.

00:22:37: Das ist etwas, was man häufig bei Fernsehauftritten, zum Beispiel in der Arena, sich nicht denken kann.

00:22:47: Ich habe oft, nach so einer Sendung, Bekannte, die mir gesagt haben, ja, aber ihr habt ja miteinander ganz ordentlich gesprochen.

00:23:00: Und was, was ich immer wirklich gern gemacht habe, das ist Mehrheiten gesucht, quer über die Parteien.

00:23:11: Ich kann mich erinnern, dass im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im.

00:23:34: Maja Graf von den Grünen, Lucretia Meyer Schatz von der CVP, Ursula Haller von der SVP und ich.

00:23:37: Wir haben so eine informelle Arbeitsgruppe gebildet und haben uns vorgenommen, was sind Frauenanliegen, die wir quer über die Parteien verwirklichen wollen?

00:23:50: Und das war zum Beispiel die Aufnahme der Mutterschaft ins Krankenversicherungsgesetz, die Harmonisierung der Kinderzulagen.

00:23:59: die Krippenzuschüsse, die heute ja noch diskutiert werden.

00:24:05: Und wir haben nach und nach, haben wir alle diese Vorhaben, haben wir durchgebracht.

00:24:12: Und zwar immer im selben System.

00:24:15: Jede hat einen Vorstoß gemacht, mit genau derselben Forderung, aber verschieden begründet.

00:24:23: Und haben so wirklich für die Frauen wieder Voraussicht haben wir viel erreichen können.

00:24:31: Was zeigt, dass die übeparteiliche Zusammenarbeit eigentlich auch ein sehr zentrales Mittel der Schweizer Politik ist?

00:24:38: Und was ich vor allem gern habe in der Schweizer Politik ist, man hat ganz andere Möglichkeiten Mehrheiten zu bilden.

00:24:48: In einem System, Regierung und Opposition, wenn die Regierung A sagt, muss die Opposition B rufen, ohne zu denken.

00:24:57: Und in unserem Mehrparteiensystem kann man immer wieder mit anderen Koalitionen machen und keine Partei ist mächtig genug, dass sie irgendetwas durchbringen kann.

00:25:11: Es braucht mindestens zwei oder drei.

00:25:15: Das gefällt mir.

00:25:17: Als letzte Frage noch einmal zurück zum Bundesrat.

00:25:19: Das ist ja auch das Thema Ihres Abends der Ringvorlesung der Bundesrat.

00:25:25: Sie haben es vorhin erwähnt, diese Art des Parlaments, man sagt, im Volksmund schwache Figuren in den Bundesrat zu wählen.

00:25:36: Ist das nicht auch etwas sonderbar?

00:25:40: Das wird von verschiedenen Kreisen immer wieder gesagt.

00:25:45: Aber ich muss sagen, in der Politik spielt der Kompromiss die entscheidende Rolle, weil es sonst keine Mehrheiten gibt.

00:25:55: Und es kann niemand im Bundesrat seine FDP-Meinung hundertprozentig einbringen oder die SP-Meinung.

00:26:07: Es braucht eben immer auch Abstriche an der eigenen Überzeugung und das da.

00:26:14: dann gewisse Kreise sagen, der ist nicht mehr so, wie er gewesen ist.

00:26:19: Es ist nur ein halber Bundesrat zum Beispiel.

00:26:23: Das ist völlig klar, weil der Bundesrat als Gremium entscheidet und so funktionieren aber auch Regierungen auf Kantonsäbene, auch in Gemeinderäten.

00:26:38: Ich kenne viele Menschen aus Vereinsvorständen.

00:26:41: Ganz

00:26:42: genau.

00:26:42: Man kann nicht seine eigene Meinung dann durchdrücken.

00:26:47: Ich kann mich noch einmal eine Zeit erinnern im Stadtrat in Mellingen.

00:26:52: Das ist die Exekutive.

00:26:54: Ich musste manchmal, musste ich Geschäfte vertreten.

00:26:57: Da war ich wirklich anderer Meinung.

00:27:00: Und diejenigen, die mich gekannt haben, die merken das sofort, weil ich kein einziges Mal gesagt habe, ich empfehle Ihnen das so und so zur Annahme.

00:27:15: Dann habe ich immer gesagt, im Namen des Stadtrates empfehle ich Ihnen hier ja zustimmen.

00:27:22: Kein einziges ich.

00:27:24: Vielleicht noch zum Schluss.

00:27:27: Was dürfen die Zuhörer Ihnen von Ihrem Abend erwarten?

00:27:32: Ich möchte Ihnen gerne weitergeben, wie der Bundesrat funktioniert, welche Macht er hat, aber auch welche Ohnmacht, wie das Zusammenspiel läuft zwischen Parlament und Bundesrat.

00:27:49: Das Parlament gibt den Bundesrat Aufträge.

00:27:54: Ich mache da auch Beispiele von Motionen, Postulaten, Interpellationen und ich habe immer gesagt... Die verschiedenen

00:28:02: Instrumente des Parlaments.

00:28:03: Genau.

00:28:04: Und dann gibt es aber auch unsinnige Instrumente, die habe ich immer bezeichnet als Mostulat und werde da auch Beispiele bringen.

00:28:15: Ich werde auch aufzeigen, welche Möglichkeit die Bevölkerung hat.

00:28:21: Aber auch die Verpflichtung, die der Bundesrat hat gegenüber der Bevölkerung.

00:28:26: Er hat eine Informationspflicht.

00:28:31: Auch gegenüber dem Parlament.

00:28:34: In vielen anderen Ländern, wenn der Bundesrat ... Eine heftige Niederlage hat, dann stellt man die Vertrauensfrage.

00:28:44: Kann der dann noch bleiben oder nicht?

00:28:46: Oder muss er zurücktreten?

00:28:47: Aktuell in Frankreich beispielsweise.

00:28:49: Genau, das ist bei uns nicht der Fall, wie man damit umgeht, wie er geschützt ist durch das Gremium.

00:28:58: Also eine tiefe Analyse des Bundesrates.

00:29:01: Mit ganz vielen handfesten Beispielen erwarten dann die Zuhörerinnen.

00:29:05: Das

00:29:06: ist für mich die Auflage, weil ich möchte ja eben diese Politik nicht nur begreifbar, sondern auch erlebbar machen.

00:29:18: Und vielleicht kann ich auch ein paar Vorurteile abbauen, dass die da oben nicht einfach machen, was die wollen.

00:29:27: Frau Eckerseggi, vielen Dank für das Gespräch.

00:29:33: Die Ringvorlesung der Bundesrat startet am sechsten November.

00:29:39: Wie immer finden Sie alle Informationen in den

00:29:42: Show Notes.